Allgemeine Geschäftsbestimmungen

Softeis & Gelato

1. Geltung/Auftrag/Bestellung/Angebot

Für den Käufer ist jegliche Bestellung verbindlich

1.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und sonstige Leistungen

Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung, Rechnung oder durch Lieferung zustande.

1.3 Angaben über Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten, sowie Darstellungen und Abbildungen, insbesondere auf unserer Internetseite sind ebenfalls unverbindlich, soweit deren Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wird.

1.4 Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

1.5 Sollte eine Bestimmu8ng in diesen Geschäftsverbindungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

1.6 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Preise

2.1 Alle Preise gelten in EURO und verstehen sich soweit nicht anders vereinbart ab Lager Hamm/Werkslager ausschließlich ohne Versandspesen und Versicherung. Sie sind Nettopreise, die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

2.2 Die auf der Internetseite angegebenen Preise und Konditionen können sich aufgrund von Preiserhöhungen oder Erfassungsfehler ändern. Maßgeblich sind deshalb die in der Rechnung angegebenen Konditionen. Die Handelsgesellschaft behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind sofort, ab Rechnungsdatum, ohne Abzug von Skonto fällig. Bei verspäteten Zahlungen entfallen alle eingeräumten Rabatte und Nachlässe.

Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne das es einer Mahnung bedarf.

3.2 Bei Verzug der fälligen Zahlung sind wir berechtigt, Zinsen ich Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, min. aber Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.3 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zum Käufer fällig zu stellen.

3.4 Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückhaltung noch zur Aufrechnung.

3.5 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Kaufsache unser Eigentum.

3.6 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum an der Kaufsache noch nicht übergangen ist, diese pfleglich zu behandeln;  insbesondere ist er bei hochpreisigen Kaufsachen verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser. und sonstige Schäden zu Versichern.

3.7 Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat der Kunde im Falle von Pfändungen oder sonstige Eingriffen Dritter

a) uns unverzüglich davon zu informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen, sowie

b) den Dritten unverzüglich auf unser bestehendes Eigentum hinzuweisen.

3.8 Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert, ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers zum Zeitpunkt der Skontierung voraus.

4. Nichterfüllung / Vertragsverletzung

4.1 Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer steht der Lieferfirma ein Schadensersatz in Höhe von min. 30 % der Verkaufssumme zu.

4.2 Der Verkäufer ist bei Nichterfüllung, Vertragsverletzung, sowie Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers berechtigt, dem ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz  verlangen. Weitgehende Ansprüche des Verkäufers bleiben vorbehalten.

5. Lieferung

5.1 Unsere Lieferzeiten gelten annähernd, es sei denn wir haben schriftlich eine verbindliche Lieferzeit zugesagt.

5.2 Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Unternehmen in Hamm/Werklager verlassen hat und z.B. auch einem Spediteur übergeben wurden.

5.3 Lieferfristen verlängern sich in angemessenen Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine

5.4 Wir haften nicht für Liefer- und Leistungsstörungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignis, wie insbesondere Streik, Aussperrung oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, verursacht worden sind. Erschweren solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich, oder machen sie unmöglich und ist die Behinderung nicht nur  von vorübergehender Dauer, so sind wir vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall sind wir verpflichtet dem Kunden unverzüglich zu erstatten. Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung.

6. Garantie

6.1 Der Käufer erhält auf alle gelieferten Geräte des Verkäufers, ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer, 24 Monate Materialgarantie, ohne Verschleißteile, wenn nach 12 Monaten die Ware von uns durchgecheckt wurde, auf Neuware und 6 Monate Materialgarantie ohne Verschleißteile auf Gebrauchtgeräte. Es sei denn, es sind abweichende Garantielaufzeiten vereinbart worden.

6.2 Äußere Beschädigungen, die durch Verschulen des Käufers, oder seines Personals entstehen, fallen nicht unter die Garantie. Das gleiche gilt für Verschleißteile.

6.3 Für Verluste, die durch Störungen an den gelieferten Gegenständen innerhalb der Garantie entstehen, oder für Verluste die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand während der Garantie vorübergehend nicht benutzt wurden ist, kann kein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Im Falle einer wirksamen Kaufwandlung sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

7. Gerichtsstand / Erfüllungsort

7.1 Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen. Ist der Käufer kein Kaufmann, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen.

7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.