Allgemeine Geschäftsbedingungen

von softeis-gelato, Karwan Manucher Mohammad

§ 1 Geltung, Kundeninformation: Vertragssprache

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von softeis-gelato, Karwan Manucher Mohammad, Wilhelmstrasse 24, 59067 Hamm (nachfolgend auch „Anbieter“ bzw. „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmen.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Angebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, unsere Produkte zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Artikel in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns, erhalten Sie eine Bestellbestätigungs-E-Mail, in der noch einmal alle Informationen zu Ihrer Bestellung aufgeführt sind. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr über unseren Online-Shop abgegebenes Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an dieses gebunden.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke

sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

(1) Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

(2) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware

Für Ihre Mängelansprüche bestehen zwei Fristen, die beide ab Ablieferung der Gebrauchtware an Sie laufen.

Die Haftungsfrist für Mängel verkürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr.

Mängel, die innerhalb dieser Haftungsfrist auftreten, können Sie aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen.

Von der Verkürzung der Haftungsfrist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.

(3) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

– auf Schadensersatz
– wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
– aus einer ggf. gegebenen Garantie
– auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
– wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen

Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

§ 6 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.

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